WAZ: Gabriel sieht Rewe-Klage im Fall Edeka-Tengelmann gelassen entgegen

Nach seiner umstrittenen Ministererlaubnis im Fall
Edeka-Tengelmann sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
der Klage des Edeka-Konkurrenten Rewe gelassen entgegen. „Wir haben
unsere Entscheidung sehr genau begründet“, sagte Gabriel der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Mittwochausgabe).

„Wenn Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte keine Gemeinwohlgründe
mehr wären in Deutschland, was denn dann?“, fügte Gabriel hinzu. Es
sei wichtig gewesen, das Verfahren „sorgfältig zu führen und so, dass
es hinterher vor Gericht Bestand hat. Da ist Genauigkeit wichtiger
als Schnelligkeit“, sagte der Minister. Er verteidigte erneut die
Entscheidung, dass der Marktführer Edeka die Mülheimer
Supermarktkette Kaiser–s Tengelmann übernehmen darf.

„Bei einer unkontrollierten Entwicklung wären von den 16.000
Arbeitsplätzen bei Tengelmann rund 8000 Stellen bedroht gewesen – mit
einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen“, sagte Gabriel der WAZ. „Es
geht um viele Teilzeitbeschäftigte, Verkäuferinnen, Lagerarbeiter,
Beschäftigte in Fleischwerken und Gabelstaplerfahrer – Menschen mit
geringem Einkommen, die oft nicht so schnell einen neuen Job finden.“

Durch die Ministererlaubnis seien die Stellen „jetzt immerhin für
sieben Jahre gesichert“, sagte Gabriel. „Die Arbeitsplätze zu sichern
und die Mitbestimmung zu erhalten, war mir in diesem Fall wichtiger
als Wettbewerbsfragen.“

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