WAZ: Gaddafi muss weg – Kommentar von Knut Pries

Das UN-Mandat zur Intervention in Libyen ist
zwiespältig. Einerseits eröffnet es einen weiten Handlungsspielraum.
Andererseits tragen die Auftragnehmer – vor allem die Nato – die Last
der Interpretation. „Alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der
Zivilbevölkerung“ – wann darf dieses Ziel als erreicht gelten? Reicht
es, wenn die Gefahr des Massenmordes abgewendet ist? Oder ist sie
erst gebannt, wenn Gaddafi weg ist? In Berlin ist das Bündnis einer
Antwort ein paar Millimeter näher gerückt. Es gibt jetzt drei Punkte,
an denen der Auftrag gemessen werden soll: Waffenstillstand, Rückzug
in die Kasernen, Zugang für Hilforganisationen. Bis dahin werde man
die Operationen fortsetzen. Zugleich aber bekennt sich die Nato zur
Devise: Gaddafi muss weg. Unbeantwortet bleibt, ob militärische
Mittel ein legitimes Instrument sind, um auch den Abgang des
Diktators zu erzwingen. Das ist nicht nur für Gaddafi von Interesse.
Es ist wichtig für die politische Unterstützung des Einsatzes in den
Ländern, die daran direkt oder wie Deutschland indirekt beteiligt
sind. Die Nato-Parole: „In den Zielen sind wir hundertprozentig
einig, nur bei den Mitteln gibt es Differenzen“, ist pure
Schönfärberei.

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