WAZ: Gesetzliche Keule gegen die Banken – Kommentar von Frank Meßing

Appelle und Mahnungen von Verbraucherschützern
blieben bislang weitgehend ohne Wirkung: Viele Banken langen bei den
Dispozinsen weiter ordentlich hin. Oft wissen die Kunden gar nicht,
wie hoch die Strafe beim Überziehen des Girokontos überhaupt ist,
weil einige Institute das Transparenzgebot nicht allzu ernst nehmen.

Nun droht Justizminister Maas mit der gesetzlichen Keule. Banken
sollen verpflichtet werden, ihre Disposätze im Internet zu
veröffentlichen und Kontoüberzieher zu Beratungsgesprächen
einzuladen. Ähnliche Absichtserklärungen stehen im Koalitionsvertrag
von Union und SPD.

Der Bankenverband hatte bislang solche geplanten Verpflichtungen
vehement abgelehnt. Der von Maas angekündigte Gesetzgebungsprozess
dürfte also spannend werden. Auf der anderen Seite ist es fraglich,
was betroffene Verbraucher zumindest von der Veröffentlichungspflicht
haben. Irgendwo im Kleingedruckten weist schon jetzt jede Bank die
Dispogebühren aus. Wer dazu neigt, sein Konto zu überziehen, lässt
sich davon nicht abschrecken. Ein Mahnanruf der Bank ist da schon
effektiver.

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