WAZ: Grüne fordern staatliche Hilfe für Stahlindustrie

Die Grünen wollen sich für einen Erhalt der
heimischen Stahlindustrie einsetzen und rufen nach massiver
staatlicher Unterstützung für die Branche. Wie die Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) berichtet, spricht sich eine
Gruppe um Landeschefin Mona Neubaur und Grünen-Wirtschaftspolitikerin
Katharina Dröge in einem Eilantrag zum kleinen Parteitag am kommenden
Sonntag (27.10.) in Essen dafür aus, durch staatliche Mittel “die
konkrete Investitionsentscheidung” für eine CO2-freie
Stahlherstellung zu ermöglichen. “Die erste CO2-freie Bramme muss aus
NRW kommen”, heißt es in dem Eilantrag, der der WAZ vorliegt. In NRW
ist der Branchenriese Thyssenkrupp in Bedrängnis geraten.

Die Grünen erhöhen mit ihrem Vorstoß auch den Druck auf
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die NRW-Landesregierung
und die Bundesregierung seien “offensichtlich nicht bereit, die
Stahlindustrie bei der notwendigen Transformation mit gezielten
politischen Maßnahmen zu unterstützen”, kritisieren die Grünen in
ihrem Eilantrag. Die bisherigen Vorschläge seien “viel zu vage”. Für
Investitionen in eine CO2-freie Stahlerzeugung sollten nach Ansicht
der Grünen unter anderem Mittel aus dem Innovationsfonds des
Europäischen Emissionsrechtehandels in NRW zum Einsatz kommen. Zudem
regen die Grünen “eine Quote für klimaneutralen Stahl” sowie eine
Kompensation von möglichen Wettbewerbsnachteilen durch höhere
Produktionskosten an.

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