WAZ: Grüne Politik im Industrieland – Kommentar von Wilfried Goebels

Die Signale häufen sich: Kohlekraftwerk Datteln,
Bayer-Pipeline, Flughafenpolitik – überall tritt Rot-Grün in NRW
kräftig auf die Bremse. Wer die Zukunft gewinnen will, darf sich aber
nicht darauf beschränken zu sagen, was nicht geht. Die SPD wird schon
bald klären müssen, ob sie Koch oder Kellner ist in der Koalition.
Flughäfen sind Jobmaschinen und Lebensadern der Industrie. Das
Exportland NRW braucht schnelle Verbindungen. Die Alternative steht
fest: Internationale Firmen suchen andere Standorte, wenn Airports
ihr Angebot reduzieren müssen. Verkehrsminister Voigtsberger pocht
auf den Dialog mit allen Beteiligten und beruft sich auf den
grün-dominierten Koalitionsvertrag. Anders als seine Vorgänger wirbt
er aber nicht für die Interessen des Flughafens, sondern scheut
unpopuläre Entscheidungen vor Ort. Das stimmt nachdenklich – ein
deutliches Wort des Ministers für den Industriestandort ist
überfällig. „Stuttgart 21“ lehrt, dass Entscheidungen nicht am grünen
Tisch getroffen werden dürfen. Grüne Klientelpolitik in einem
Industrieland ist aber sicher nicht weniger gefährlich.

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