WAZ: Gut für die Konjunktur – Kommentar von Wolfgang Mulke zu Steuersenkungen

Der Staat nimmt durch die unerwartet gute Konjunktur
so viel Geld ein wie nie zuvor. Trotzdem werden insbesondere
Beschäftigte mit kleinem und mittleren Einkommen immer stärker zur
Kasse gebeten. Dafür sorgt die kalte Progression. Die Überschüsse des
Staates sollten daher allein schon aus Gründen der
Steuergerechtigkeit an diese Gruppen verteilt werden.

Das Argument, der Staat müsse mehr investieren und könne deshalb
nicht auf Einnahmen verzichten, zieht nicht. Denn durch eine
Steuersenkung geht das Aufkommen nur vorläufig zurück. Mittelfristig
wirkt sie wie ein Konjunkturprogramm. Wenn die Bürger mehr Geld in
der Tasche haben, geben sie mehr aus. Unternehmen können dann im
Inland mehr absetzen, schaffen Arbeitsplätze und erwirtschaften
höhere Gewinne.

All dies steigert die Steuereinnahmen. Am Ende geht es allen
besser, und der Staat verfügt über die notwendigen
Investitionsmittel. Deshalb wirkt die sinkende Abgabenlast auch als
Vorsorge für die nächste Krise: Die Binnennachfrage würde die
Exportabhängigkeit der Wirtschaft mindern. Angesichts der niedrigen
Zinsen bringt dies auch eine höhere Rendite als der Abbau der
Staatsverschuldung.

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