WAZ: Hollande zündelt am Pulverfass. Kommentar von Thomas Wels

Man könnte es sich leicht machen und die ebenso
prompte wie harsche Reaktion des französischen
Präsidentschaftskandidaten Hollande auf eine Interview-Äußerung von
Kanzlerin Merkel als Wahlkampfgetöse abtun. Es geht aber um weit mehr
als um Wählerstimmen, wenn der wichtigste Partner Deutschlands
womöglich den mühsam errungenen Fiskalpakt infrage stellt und mithin
den eigenen Sparwillen.

Ganz so, als gäbe es die Schuldenkrise der Euro-Staaten nicht.
Hollande zündelt am Pulverfass. Gewiss, acht Regierungen hat die
Schuldenkrise und der folgende Sparkurs bereits dahingerafft.
Gleichwohl darf man schon erwarten, dass eine einmal getroffene
Vereinbarung gilt. Zumal das Versprechen, neue Schulden auf ein
Minimum zu begrenzen, nichts weniger ist als der Versuch, den Euro zu
retten. Bisher hat die Gemeinschaft die Schuldenkrise mit neuen
Schulden bekämpft. Diese Methode hat nach dem Zusammenbruch der
Lehman-Bank funktioniert, ist jetzt aber längst überholt.

Euroland hat enorm an Vertrauen verloren. Der Bruch des
Stabilitätspakts, weiland von Deutschlands Schröder und Frankreichs
Chirac vollzogen, haben dem Fundament der gemeinsamen Währung ernste
Risse zugefügt. Genau die soll der Fiskalpakt kitten. Sollte das
nicht glaubhaft gelingen, woran wegen vieler Schlupflöcher auch ohne
den Sozialisten Hollande Zweifel erlaubt sind, ist ein
Auseinanderbrechen der Eurozone kaum zu verhindern. Richtig ist aber
auch, dass die Euro-Länder sich mehr ums Wachstum kümmern müssen. Es
kann aber nicht sein, dass ein Wachstumspakt mit Schulden
finanzierten Konjunkturprogrammen den Fiskalpakt aushebelt. Vielmehr
müssen dazu die Euroländer ihre Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt
reformieren. Deutschland hat–s vorgemacht.

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