WAZ: In begehrten Städten wird es eng. Kommentar von Christopher Shepherd

Wenn der Deutsche Mieterbund beklagt, dass Vermieter
in wirtschaftlich potenten Städten sowie in beliebten
Universitätsstädten deutlich mehr Geld von Neumietern verlangen, dann
ist das vor allem ein Spiegelbild der Kommunen. Denn in Revierstädten
wie Essen oder Dortmund, die mit Strukturproblemen und
Einwohnerschwund zu kämpfen haben, fallen die Preise um fünf bis zehn
Prozent. Auf der anderen Seite rächt es sich etwa in Düsseldorf, dass
die Stadt sich immer mehr aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzieht.
Preiswerter Wohnraum wird knapp, die Vermieter schlagen ordentlich
drauf. Da klingt die Forderung des Mieterbundes durchaus
verständlich, wonach die Preise bei Neuvermietungen nicht um mehr als
zehn Prozent über denen ortsüblicher Vergleichsmieten liegen dürfen.
Jedoch ist es fraglich, ob eine solche Deckelung verfassungsrechtlich
möglich ist. Zwar gibt es gesetzliche Regelungen bezüglich der
erlaubten Mietsteigerungen – hier jedoch gilt der Vertrauensschutz,
wonach bei bestehenden Verträgen Verlässlichkeit gewährleistet sein
muss. Das ist so nicht auf die Miethöhe bei Neuvermietungen
übertragbar. Laut Mieterbund fehlen bereits heute 250000 Wohnungen in
den begehrten Städten. Die Lage dort dürfte sich so rasch nicht
bessern.

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