WAZ: Industriepolitische NRW-Pflöcke. Kommentar von Frank Meßing

Wenn NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin kurz vor
Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin mit vollmundigen
Forderungen aufwartet, klingt das so, als wäre er geradezu froh, dass
die SPD im Bund nicht mit dem früheren grünen Wunschpartner regieren
muss. Mehr Unternehmen von der Ökostrom-Umlage auszunehmen und alte
Kohlekraftwerke mit Milliarden zu subventionieren, wäre in einer
rot-grünen Koalition schier undenkbar. Doch nun sitzt in Berlin die
Union mit der SPD am Verhandlungstisch. Da fällt es Duin leichter,
industriepolitische Pflöcke für NRW einzuschlagen. Von der großen
Skepsis an Rhein und Ruhr gegen eine Große Koalition ist zumindest in
Energiefragen nicht mehr viel zu erkennen. Das Klima in der
rot-grünen Landesregierung wird das forsche Vorpreschen des Ministers
jedenfalls nicht verbessern. Die dringend nötige Reform des
EEG-Gesetzes ist bislang auch am Streit zwischen FDP-Wirtschafts- und
CDU-Umweltminister gescheitert. Die sich abzeichnende Große Koalition
hat nun die Chance, Ungerechtigkeiten für Verbraucher und Unternehmen
zu eliminieren.

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