WAZ: Junckers Auftritt macht Hoffnung – Kommentar von Knut Pries

Alles ist anders: Das EU-Parlament hat den Staats-
und Regierungschefs vorab mitgeteilt, wen sie zu nominieren haben –
Jean-Claude Juncker. Der hat sich die Zustimmung einer breiten
Mehrheit besorgt, mit vielen Versprechen: Haushaltsdisziplin für die
Christdemokraten, Investitionsprogramm für die Sozialisten,
Freihandel für die Liberalen, erneuerbare Energien für die Grünen,
Nationalstaat-Bekenntnis für die Konservativen. Sein Programm ist
zwangsläufig eine Mischung der politischen Hauptrichtungen in den
Mitgliedsstaaten.

Zudem wird auch Juncker nicht EU-Regierungschef, sondern
Mitregierender sein. Dennoch macht sein Auftritt Hoffnung auf eine
Belebung des Systems Brüssel. Er hat „eine sehr politische
Kommission“ versprochen und will bei großen Problemen, die den
Nationalstaat überfordern, auf europäische Lösungen dringen. Juncker
ist gut gerüstet für die Kontroversen von morgen.

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