WAZ: Keine sichere Seite mehr – Kommentar von Tobias Bolsmann

Nun haben die beiden deutschen Stromriesen etwas
gemeinsam: Was für Eon Datteln, ist für RWE seit gestern Eemshaven:
eine Milliarden Euro teure Investition, die – zunächst – von
Gerichten gestoppt wurde. Damit hat RWE eine „Baustelle“ mehr. Als ob
der Stromriese mit der Energiewende und dem dringend nötigen
Konzernumbau nicht genug zu tun hätte. Da wirkt das Urteil in den
Niederlanden zunächst klein im Vergleich, doch in Eemshaven steht
eine Investition von fast drei Milliarden Euro auf dem Spiel. Und:
RWE wurde offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt, man fühlte
sich in den Niederlanden juristisch auf der sicheren Seite. Ein
Trugschluss. Zwar hat es den Anschein, als ob die Entscheidung der
Richter noch „heilbar“ sei, doch eine Heilung würde nur über ein
generelles Problem hinwegtäuschen. Weil der Europäische Gerichtshof
unlängst das Klagerecht für Umweltverbände gestärkt hat, dürfte sich
bei immer mehr Projekten erbitterter Widerstand einstellen. Das
heißt: Für die Energiekonzerne gibt es bei den Planungen keine
sichere Seite mehr.

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