WAZ: Klage mit guten Gründen – Kommentar von Tobias Bolsmann

Zwei Dinge passen auf den ersten Blick nicht
zusammen: RWE erhöht die Strompreise und gleichzeitig verlangen die
Energiekonzerne von der Bundesregierung Schadenersatz in
Milliardenhöhe. Mögen die Kunden ein ums andere Mal die Gründe für
einen Preisanstieg nicht nachvollziehen können, für die Klagen der
Unternehmen gegen den schnellen Atomausstieg gibt es durchaus Gründe.
Die Konzerne gehören als Aktiengesellschaften den Anteilseignern –
und in deren Interesse müssen die Vorstände handeln. Halten sie sich
nicht ans Gesetz, müssen sie womöglich selbst Schadenersatz zahlen.
Darüber hinaus schafft die juristische Aufarbeitung am Ende
Rechtssicherheit für die Zukunft. Dabei hätte die Bundesregierung das
Risiko von Milliardenzahlungen vermeiden können. Doch für langwierige
Verhandlungen, wie sie Rot-Grün vor dem ersten Ausstieg mit Erfolg
führte, war keine Zeit mehr. Schließlich standen ja Landtagswahlen
kurz bevor … Hier offenbart sich wieder, dass es nicht
umsonst heißt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das Preisschild an
der Energiewende ist in den vergangenen Wochen immer dicker geworden,
nicht auszuschließen, dass mit einem Schadenersatz weitere Millionen
hinzukommen.

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