WAZ: Klares Signal an Putin – Kommentar von Walter Bau

Der Verzicht auf das neue Gefechtsübungszentrum wird
die Schlagkraft der russischen Armee fürs erste nicht entscheidend
mindern. Aber darum geht es der Bundesregierung wohl auch gar nicht
in erster Linie. Denn der Stopp für die Lieferung aus der
Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall Richtung Moskau ist vor
allem ein politisches Signal.

Tatsächlich wäre es in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, den
Aggressor Putin, der sich gerade unter Missachtung des Völkerrechts
die Krim einverleibt hat, in dieser hoch brisanten Situation mit
moderner Rüstungstechnik zu versorgen. Gäbe die Regierung in Berlin
grünes Licht für das Geschäft, sie würde sich zu Recht den Vorwurf
der Doppelzüngigkeit einhandeln. Mit seinem Stopp aber zeigt der
Wirtschaftsminister endlich das, was die Europäer zuletzt mit ihrer
lauen Haltung zu Sanktionen vermissen ließen: Konsequenz.

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