WAZ: Klares Signal in Richtung Brüssel – Kommentar von Daniel Freudenreich

Auch ein Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP)
ist offenbar lernfähig – wenn auch spät. Es war längst überfällig,
dass Brüderle im Kohlestreit nachgibt und nicht mehr auf den
vorzeitigen Ausstieg 2014 pocht. Ein weiteres Beharren darauf wäre
ein fatales Signal an die EU-Kommission gewesen. Wie bitte soll
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) alle anderen Staaten von deutschen
Kohlesubventionen bis 2018 überzeugen, wenn ihr der eigene Minister
in den Rücken fällt? Mit dem Verzicht auf die Revisionsklausel hat
sich die schwarz-gelbe Koalition nun auf einen charmanten Kompromiss
verständigt. Er ist ein klares Signal an die EU, dass es die
Regierung ernst meint mit dem endgültigen Ausstieg im Jahre 2018.
Schließlich hätte die Revisionsklausel auch zu dem Schluss führen
können, dass der subventionierte Bergbau in Deutschland über 2018
hinaus nötig ist. Mit dem jetzigen Mandat hat Merkel eine reelle
Chance, von den EU-Mitgliedern grünes Licht für die Subventionen bis
2018 zu erhalten. Ohne Brüderles Ausscheren wäre dies sicher leichter
gewesen – und voraussichtlich auch billiger.

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