WAZ: Kommunen stoßen an ihre Grenzen – Kommentar von Ulf Meinke zu RWE

RWE und die Kommunen – das ist eine wechselvolle
Geschichte mit vielen Aufs und Abs. Manchmal entsteht der Eindruck,
die beiden können nicht miteinander, aber auch nicht ohne einander.
Vor der Hauptversammlung gab es Krach – wieder einmal. Von einem
Vertrauensbruch war im Kreise der Kommunen die Rede, weil der
Vorstand seine Pläne zur Dividenden-Nullrunde für Stammaktionäre
öffentlich machte, bevor der Aufsichtsrat zustimmen konnte. Doch
letztlich blieb die große Abrechnung auf offener Bühne aus. Sie haben
sich zusammengerauft – wieder einmal.

Es bleibt auch die Erkenntnis, dass der Einfluss der Kommunen bei
RWE begrenzt ist. Mit rund 25 Prozent der Anteile und vier Vertretern
im Aufsichtsrat benötigen die kommunalen Vertreter zwingend
Verbündete, wenn sie eine Entscheidung im Konzern durchsetzen wollen.
Gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern von Verdi und IG BCE
haben die RWE-Städte eine Mehrheit. Bei der Diskussion über die
Dividende konnten die Kommunen aber nicht auf Unterstützung von
Seiten der Belegschaft hoffen. Die Kommunen reden bei RWE mit, das
letzte Wort haben sie nicht.

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