WAZ: Krafts Kalkül bei Datteln IV – Kommentar von Tobias Blasius

Der Streit um das vor vier Jahren gerichtlich
gestoppte Eon-Kohlekraftwerk „Datteln IV“ hat eine juristische Seite
und eine politische. Ob das vermurkste Verfahren gerichtsfest
korrigiert werden kann, ist kaum vorherzusagen. Dass jedoch die
rot-grünen Koalitionäre völlig unterschiedliche Dinge wollen, macht
die Sache nicht leichter. Die Grünen setzen auf 100 Prozent
Öko-Strom, die Sozialdemokraten auch auf moderne Kraftwerke wie
„Datteln IV“. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft balanciert auf
dem schmalen Grat zwischen den Wünschen von Revier-SPD,
Gewerkschaften und Wirtschaft, ihrem eigenen Anspruch als
Standortpolitikerin, der professionellen Rücksichtnahme auf den
grünen Koalitionspartner und erheblichen rechtlichen Risiken. Ihre
Devise: bloß kein Fehltritt und nicht unnötig verkämpfen. Wer will
schon mit der vielleicht größten NRW-Industrieruine seit dem
Schnellen Brüter von Kalkar in Verbindung gebracht werden?

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