WAZ: Kuhhandel in der Energiepolitik. Kommentar von Jürgen Polzin

Solarf̦rderung und EU-Energiesparziele Рmonatelang
hatten sich Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister
Röttgen (CDU) darüber bekriegt, nun sind sie sich einig. Doch es ist
ein absurder Kuhhandel: Deutschland torpediert seine eigene
Energiepolitik. Erstens: Die Kürzungen bei der Photovoltaik sind
angemessen, sie fallen sogar glimpflicher aus als geplant. Rösler
hatte ab einer bestimmten Zubaurate eine komplette Kappung der
Vergütungen gefordert. Solarzellen auf dem Dach werden sich auch
künftig lohnen: Die Kosten der Anlagen sinken weiter. Das
Entscheidende: Für das Zugeständnis beim Solarstrom bekam Rösler die
gewünschte Aufweichung bei den EU-Energiesparzielen. Der
FDP-Politiker blockiert die EU-Vorgabe, den Energieverbrauch jährlich
um 1,5 Prozent zu senken. Freiwillig sollen die Ziele nun sein,
frühere Maßnahmen angerechnet werden dürfen. Die Folge: Deutschland
müsste nichts mehr machen. Energiesparen ist der günstigste Pfad zur
Energiewende. Doch statt Anreize zu setzen, weicht Berlin die
Vorgaben auf. Ökonomisch wie ökologisch ist das absurd.

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