WAZ: Langes Gerangel. Kommentar von Tobias Blasius

Im Streit um die künftige GEZ-Haushaltsabgabe schien
NRW eine Schlüsselrolle zuzufallen. Da Rundfunkstaatsverträge nur
dann in Kraft treten können, wenn alle Länder zustimmen, schaute man
automatisch auf den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Rot-Grün verfügt hier über keine eigene Mehrheit; und die bunte
Opposition aus CDU, FDP und Linken trug lange all jene Bedenken vor,
die es zu Recht gegen die neue Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt.

Gewichtiges wie mangelnden Datenschutz, neue Härten für sozial
schwache Haushalte oder ausufernde Betätigungsmöglichkeiten des
Staatsrundfunks in den neuen Medien. Obwohl einmal ausgehandelte
Rundfunkstaatsverträge von den Parlamenten nicht mehr geändert werden
können, hätte man sich aus NRW zumindest einen kritischen Begleittext
gewünscht. Stattdessen ist die CDU, die sich lange aufgeplustert
hatte, leise beigedreht und verhilft Rot-Grün fügsam zur Mehrheit.
Was immer diesen Sinneswandel bewirkt haben mag: Das monatelange
Politgerangel um die GEZ-Abgabe entpuppt sich somit als schlechter
Film.

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