Ganz klar: Die Verfahren zur Genehmigung
großindustrieller Projekte wie der Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer
und des Eon-Steinkohlekraftwerks in Datteln sind korrekt einzuhalten.
Daran darf es keinen Zweifel geben. Die Verzögerungen bei beiden
Vorhaben sind zu einem guten Teil der Arroganz der Macht anzulasten,
die beide Konzerne in den Verfahren an den Tag legten. Hier musste
dringend ein Umdenken in den Unternehmen stattfinden. Ganz klar ist
aber auch: Liebe zur Industrie sieht anders aus. Man kann schon den
Eindruck gewinnen, dass es insbesondere den Grünen in
Nordrhein-Westfalen darum geht, alle Instrumente, die sie in ihrem
industriepolitischen Folterkeller haben, hervorzuholen, um den
Leverkusener Bayer-Konzern zu piesacken. Man darf also gespannt sein,
ob und wie sich der neue sozialdemokratische Industrieminister
Garrelt Duin dazu verhält. Schließlich geht es um mehr als ein
weiteres Gutachten. Es geht um die verheerende Symbolkraft, die es
hätte, wenn nicht nur in Datteln eine Kohlekraftwerksruine entstünde,
sondern am Niederrhein auch eine Pipelineruine. Beides wären Mahnmale
einer rot-grünen Industriepolitik.
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