WAZ: Lösung gegen den Stau – Kommentar von Michael Kohlstadt zur zentralen Autobahn-Baubehörde

Mehr Macht für den Bund – selbst naheliegende
Debatten über dieses Thema enden im föderalen Deutschland oft im
Nichts. Zuletzt durfte Bundesinnenminister Thomas de Maizière
erleben, wie die Länder seine Vorschläge für eine neue,
bundeseinheitlichere Sicherheitsarchitektur inklusive Auflösung der
Landesverfassungsschutzämter regelrecht in der Luft zerrissen.

Was es mit der Halbwertszeit solcher Abwehrreflexe auf sich hat,
wird am Beispiel der jetzt geplanten Bundesautobahngesellschaft
deutlich. Noch im vergangenen Jahr wurde das Ansinnen der
Bundesregierung mit Empörung abgeschmettert – von Rot-Grün in NRW
ebenso wie vom CSU-regierten Bayern: Föderalismus als
Selbstbehauptungsübung. Kein Jahr und nur eine
Milliarden-Finanzspritze zugunsten der Länder später nehmen die Pläne
für eine neue Super-Straßenbaubehörde plötzlich geräuschlos konkrete
Formen an. Der Bund wird zuständig für die Bundesautobahnen. Abwegig
klingt das nicht. Angesichts immer neuer Staurekorde auf den Straßen
darf der Autofahrer unkonventionelle Lösungen erwarten. Jetzt muss
der Bund nur noch beweisen, dass er der bessere Autobahnplaner ist.

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