WAZ: Merkels Kritik an Israel ist richtig – Kommentar von Ulrich Reitz

Die Bundeskanzlerin hat das Existenzrecht Israels
zur deutschen Staatsräson erklärt. So weit ist noch kein deutscher
Regierungschef gegangen. Jetzt greift Angela Merkel Israel wegen
seiner Palästina-Politik so hart an wie noch kein deutscher
Regierungschef vor ihr. Wie geht das zusammen? Es sind zwei Seiten
derselben Medaille. Wer sich so wie die Bundesregierung an die Seite
Israels stellt, hat nicht nur das Recht, besorgt zu sein, wenn Israel
selbst seine Sicherheit gefährdet. Nichts anderes passiert gerade.
Die Vereinten Nationen werten Palästina diplomatisch durch einen
Beobachterstatus bei der V̦lkergemeinschaft auf Рund Israel reagiert
mit Sanktionen. Das gefährdet nicht nur den Nicht-Frieden mit den
Palästinensern, sondern brüskiert auch die Staatengemeinschaft. Das
gilt ebenso für Israels Siedlungspolitik. Die Regierung Netanjahu
bricht ein Versprechen an die USA und macht eine Zwei-Staaten-Lösung
unmöglich. Die grundsätzliche Unterstützung Israels heißt nicht, die
gefährliche Politik der Regierung Netanjahu einfach hinzunehmen. Das
wird Merkel dem israelischen Regierungschef auch persönlich sagen.
Gut so.

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