WAZ: Ministerien in der Verantwortung – Kommentar von Stefan Schulte zur Braunkohle

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein nationaler
Energiekompromiss die Brüsseler Wettbewerbshüter auf den Plan ruft.
Der Kohlekompromiss hat zwar einen Zwist in Deutschland befriedet,
aber wie so oft funktioniert das nur mit Kompensationszahlungen, die
den Ruch der Beihilfe tragen.

Die verabredeten Stilllegungsprämien für RWE und Vattenfall sind
allerdings der Ausgleich für Einschnitte in ihr Geschäftsmodell. Dies
zur Erreichung von Klimazielen, die in Deutschland ehrgeiziger sind
als bei den europäischen Nachbarn.

Ob die EU-Kommission das berücksichtigen wird, ist fraglich. Sie
muss bewerten, ob durch das deutsche Gesetz europäische Konkurrenten
benachteiligt werden oder nicht. Dabei wird es auf jede einzelne
Formulierung im Gesetz ankommen. Die Verantwortung liegt nun allein
in den Bundesministerien.

RWE kann nur untätig zuschauen und hoffen. Der im konventionellen
Stromgeschäft ohnehin arg gebeutelte Konzern braucht endlich
Planungssicherheit. Es gibt genug Gründe, sich einen schnelleren
Ausstieg aus der Braunkohle zu wünschen. Doch irgendwann muss es mal
ein Szenario dafür geben, auf das sich RWE auch verlassen kann.

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