WAZ: Neue Spielräume für die Bildung – Kommentar von Hannes Koch

Das Sparpaket sei ohne Alternative – so hatte die
Regierung ihr geplantes Kürzungsprogramm im Sommer begründet. Doch
nun ist der Aufschwung im Gange, die Steuereinnahmen steigen. Diesen
neuen Spielraum allerdings negiert Wirtschaftsminister Brüderle, um
sein Ziel der Steuersenkung doch noch zu erreichen. Gewiss: Die
Staatsschulden haben eine besorgniserregende Höhe erreicht. Bald sind
zwei Billionen Euro erreicht. Jeder Zins-Euro, den die Finanzminister
an die Käufer von Staatspapieren zahlen, fehlt zur Finanzierung von
Kindergärten, Schulen und Unis. Andererseits muss die Regierung auf
veränderte Bedingungen reagieren. Der Wirtschaftsminister selbst hält
es für möglich, dass der Export künftig eine geringere, die
Binnennachfrage eine größere Rolle spielt. Deshalb stellt sich die
Frage, wie die Politik dies fördern kann. Steuersenkung für
Wohlhabende, wie die FDP es wünscht? Oder Rücknahme eines Teils der
Sozialkürzungen plus Investitionen in Bildung? Vieles spricht für
Letzteres. Gerade von Bildung und Forschung hängt die ökonomische und
soziale Zukunft Deutschlands ab.

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