WAZ: Niedersachsen sagt Nein zu Schlecker-Transfergesellschaft

Niedersachsen wird keine Bürgschaft für eine
Schlecker-Transfergesellschaft geben. Das teilte Wirtschaftsminister
Jörg Bode (FDP) gestern seinem baden-württembergischen Amtskollegen
Nils Schmid (SPD) mit. In dem Schreiben, das den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe vorliegt, erklärt Bode, korrigierten Zahlen der
Wirtschaftsprüfer von PwC sei „zu entnehmen, dass eine erfolgreiche
Betriebsfortführung noch deutlich ungewisser ist als zunächst
angenommen“. Er hegt sogar Zweifel, ob der Insolvenzverwalter
überhaupt während der Dauer der geplanten Transfergesellschaft den
Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten kann. Bode hatte weitere
Unterlagen angefordert, weil ihm das am Montag übermittelte
PwC-Gutachten nicht ausreichte, um über eine Bürgschaft zu
entscheiden. Aus der Darstellung von PwC vom heutigen Dienstag werde
nun deutlich, „dass PwC die Liquiditätsplanung des
Insolvenzverwalters nicht für tragfähig hält“. Bode kritisierte die
„Unzuverlässigkeit der seitens des Insolvenzverwalters
bereitgestellten Daten“. Ob Baden-Württemberg am Mittwoch für den
70-Millionen-Kredit der Staatsbank KfW trotzdem die Bürgschaft in
Vorleistung für die anderen Länder übernimmt, ist nach Informationen
der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben) dennoch unklar. Eigentlich war die
Beteiligung aller Länder Voraussetzung dafür. Ob man die
Transfergesellschaft platzen lassen könne, wenn nur eines von 16
Ländern ausschere, mochten sich Beteiligte in mehreren Ländern nicht
vorstellen. Auch NRW erklärte sich am Abend bereit, eine Bürgschaft
über rund 12,5 Millionen Euro zu übernehmen.

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