WAZ: Noch ein Bonbon für die Privaten. Kommentar von Stefan Schulte

Der Vorwurf der Klientelpolitik für die Privaten
Krankenversicherer ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht
neu. Dafür stellte sie schließlich bereits im Koalitionsvertrag die
Weichen, der gleich mehrere Bonbons für die Privaten enthält.
Allerdings mühte sich der liberale Gesundheitsminister Rösler zuletzt
redlich, auch den Solidarkassen zu helfen. Sein Arznei-Sparpaket geht
in die richtige Richtung und mutet der Pharmaindustrie einiges zu.
Diesen guten Eindruck macht das neuerliche Zückerchen für die
Privaten leider zunichte.

Es gibt gute Gründe, Mauern zwischen den beiden Systemen
einzureißen. Nur: Das macht man entweder richtig oder gar nicht. Wer
die Privaten an der Einkaufsmacht der Gesetzlichen Kassen beteiligen
will, muss im Gegenzug ihre Privilegien beschneiden. Es wäre absurd,
ihr einen der wenigen Vorteile der Gesetzlichen zu übertragen, sie
aber weiter von allen Pflichten einer Solidarkasse zu entbinden. Wer
die Privaten als reine Versicherung mit all ihren ökonomischen
Eigengesetzen erhalten will, kann ihnen nicht die Härten des freien
Marktes ersparen. Die Koalition muss sich entscheiden.

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