WAZ: NRW-SPD gegen ein “Weiter so” in der Großen Koalition

Die NRW-SPD dringt nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung auf eine Überprüfung der großen
Koalition und ein sozialeres Profil der Partei. “Jetzt ist klar: Ein einfaches
,Weiter so– wird es in der SPD und in der GroKo nicht geben”, sagte
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(Montagsausgabe).

Kutschaty erwartet nun, dass die neue SPD-Spitze in Nachverhandlungen mit den
GroKo-Partnern CDU und CSU geht. “Wichtige Themen sind der Mindestlohn,
Nachbesserungen beim Klimapaket und eine gerechtere Steuerpolitik. Wir sollten
auch überprüfen, ob sich die Union an Verabredungen, zum Beispiel bei der
Finanztransaktionssteuer, hält”, sagte Kutschaty.

Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, interpretiert den Sieg von Saskia
Esken und Norbert Walter-Borjans als “Votum für die Stärkung des
sozialdemokratischen Profils”, das der Bundesparteitag in Berlin nun
herausarbeiten werde. “Das neue Führungs-Duo wird erklären, ob und an welchen
Stellen mit CDU/CSU nachverhandelt werden soll. Das umfasst untrennbar die Frage
nach der Regierungsbeteiligung”, sagte Hartmann der Zeitung.

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