WAZ: NRW warnt vor Pkw-Maut auch in Belgien und den Niederlanden

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fürchtet
die Einführung der Straßengebühr in den Nachbarländern Niederlande
und Belgien, wenn die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut Wirklichkeit werden.

Michael Groschek (SPD), Landesverkehrsminister in NRW, sagte der
Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe): „Das könnte
der erste Schritt zu einer europaweiten Maut für alle überall sein,
denn als nächstes werden die Niederlande und Belgien Pläne für ihre
Maut schmieden. Venlo oder Brügge wird es dann nicht mehr zum
Nulltarif geben“. Auch die Wirtschaft im kleinen Grenzverkehr werde
„ausgebremst“.

Auf jeden Fall müsse bei einer Ausdehnung der Pkw-Mautpflicht auch
auf kommunale Straßen dies auch für Lkw gelten, sagte Groschek.
„Alles andere wäre nicht gerecht“. Der NRW-Minister verlangt eine
Beteiligung von Ländern und Städten an dem geplanten Reparaturfonds
für die Straßen. „Sie müssen angemessen profitieren können“, sagte
er. „Da muss sich der Bund mit uns zusammensetzen, damit wir
gemeinsam den Verteilerschlüssel entwerfen“. Die Interessen von Bund,
Ländern und Gemeinden seien gleichberechtigt.

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