WAZ: NRW wird sparen – irgendwann. Kommentar von Stefan Schulte

Die Länder haben sich zehn Jahre Vorlaufzeit gegeben
für ihre Schuldenbremse. 2020 ist noch lang hin. Erst dann ist
Schluss mit Schuldenmachen. Erst? Wie sich die Länder bisher darauf
vorbereiten, lässt Schlimmes befürchten. Denn die Unsitte, nicht
weiter als bis zur nächsten Wahl vorauszuschauen, lässt sich immer
irgendwie kaschieren. Nur bei der Schuldenbremse nicht.

Dass die rot-grüne Minderheitsregierung nach der Machtübernahme
einen Nachtragshaushalt einbringt, ist so ungewöhnlich nicht. Einen
Kassensturz lässt sich keine neue Regierung entgehen. Und ob die 1,3
Milliarden Rückstellungen für die WestLB nötig sind, wird sich
zeigen. Mit Blick auf die Zukunft weit verheerender ist das Signal,
auch 2011 mehr als acht Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu
wollen. Damit wird es in den Folgejahren nur noch härter. Entweder in
der zweiten Hälfte der rot-grünen Regierungszeit – oder für die
nächste Landesregierung. Womöglich steigen die Wahlchancen von
Rot-Grün, wenn die Koalition nicht spart. Doch dann geriete die
nächste Legislatur zu einer beispiellosen Streichorgie, die niemand
wollen kann.

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