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WAZ: NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart plädiert für CO2-Preis

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP)
spricht sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2)
aus. „Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine
weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein CO2-Preis
kann helfen, die Ziele besser zu erreichen“, sagte Pinkwart der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).

Autofahrer müssten sich darauf einstellen, dass sie bei einem
CO2-Preis stärker zur Kasse gebeten werden. „Es ist klar, dass von
einem CO2-Preis auch eine Lenkungswirkung ausgehen muss“, sagte
Pinkwart mit Blick auf SUV-Fahrzeuge, die viel Kraftstoff
verbrauchen. „Bei der Tabaksteuer ist es doch ähnlich: Sie ist hoch,
weil von ihr ein gesundheitspolitisches Signal ausgeht.“

Pinkwart regt eine insgesamt „aufwandsneutrale CO2-Bepreisung“ an.
„Es darf kein Draufsatteln auf die heute schon europaweit höchsten
Energiepreise geben. Es geht nicht darum, die Staatskasse zu füllen“,
betonte der NRW-Wirtschaftsminister. „Mit der Einführung eines
CO2-Preises müssen andere Belastungen wegfallen. Durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz werden einkommensschwache Haushalte und
der Mittelstand bereits überdurchschnittlich belastet.“ Es habe eine
„Umverteilung von unten nach oben gegeben“. Das dürfte sich bei der
Einführung eines CO2-Preises nicht fortsetzen. „Wir sollten im
Gegenzug daher die Stromsteuer auf nahezu Null senken sowie die
Heizöl- und Heizgassteuer ganz abschaffen. Das EEG sollte künftig –
soweit überhaupt noch notwendig – aus dem Bundeshaushalt bezahlt
werden. Energie muss bezahlbar bleiben“, sagte Pinkwart.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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