WAZ: Politische Spielmasse – Kommentar von Stefan Schulte

Die Kassen haben die Zusatzbeiträge nie gewollt. Sie
vergraulen ihnen Mitglieder und treiben Kassen im Extremfall in die
Insolvenz. Deshalb hat ihr Spitzenverband allen Grund, vor horrenden
Zusatzbeiträgen und den Folgen zu warnen. Allein: Dazu wird es in
absehbarer Zeit nicht kommen. Dafür, dass bis 2013 keine
Zusatzbeiträge in der genannten Höhe von 50 Euro und mehr kommen, hat
die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst gesorgt. Noch zum
Jahreswechsel erhöhte sie den allgemeinen Beitrag, den alle zahlen
müssen, um die Löcher der Kassen zu stopfen. Dahinter steckt reine
Wahltaktik: Besser eine Erhöhung für alle in der Mitte der Legislatur
als Schlagzeilen-trächtige Zusatzbeiträge kurz vor der nächsten
Bundestagswahl. Und natürlich werden SPD und Grüne mit dem
versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen, dass es bei ihnen
keine horrenden Zusatzbeiträge geben wird. Was immer auch von
Wahlversprechen zu halten ist – die Zusatzbeiträge folgen keinem
starren Automatismus. Sie sind politische Spielmasse. Und dass sie
ins Unermessliche steigen, kann sich keine Partei leisten.

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