WAZ: RAG-Stiftung warnt Brüderle vor Massenentlassungen (neu mit Stimme: Vassiliadis!)

Die Brüsseler Entscheidung über das Enddatum des
subventionierten Steinkohlebergbaus könnte im ungünstigsten Fall zum
Zusammenbruch der RAG-Stiftung führen. In einem Schreiben des
Finanzchefs der Stiftung, Günter Schlatter, an
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) heißt es, in einem
Worst-Case-Szenario stünde die Stiftung, die
Mehrheitsgesellschafterin des Evonik-Konzerns ist, „vor der Insolvenz
und müsste abgewickelt werden“. Das Schreiben liegt den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe vor (Freitagausgabe). Dieser Fall könnte
eintreten, wenn es im Brüsseler Entscheidungsprozess zu einer
Pattsituation komme: wenn eine Sperrminorität im EU-Ministerrat zwar
das bislang vorgesehene Ausstiegsdatum 2014 blockiere, es aber
gleichwohl bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2010 keinen
geänderten Kommissionsvorschlag gebe. Dann müsste das
Steinkohleunternehmen RAG Wertberichtigungen in Höhe der
Beihilfezahlungen von 2,4 Milliarden Euro vornehmen. Im nächsten
Schritt müsste die RAG-Stiftung aufgrund eines
Beherrschungsvertrages diese Summe ausgleichen. Selbst wenn die
RAG-Stiftung ihre bereits gebildeten Rückstellungen für den Ausgleich
der Ewigkeitskosten des Bergbaus dafür in Anspruch nähme – „was dem
Satzungszweck widerspräche“ -, reichte das Geld nicht aus, so
Schlatter. Es sei mit einem Verlust von 400 Millionen Euro in der
Stiftung zu rechnen. Sollte es bei dem Vorschlag der EU-Kommission
bleiben, den Bergbau 2014 statt wie im Bundesgesetz vorgesehen 2018
zu beenden, fehlten ebenfalls Gelder. „Erstmalig käme es in der
Geschichte der RAG zu betriebsbedingten Kündigungen und
Massenentlassungen“, heißt es in dem Brief. IG BCE-Chef Michael
Vassiliadis wird sich kommende Woche mit dem EU-Kommissar Günter
Oettinger treffen. „Wir werden das Problem diskutieren“, sagte
Vassiliadis.

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