WAZ: Ramsauer gegen Prämie für Elektroautos

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat
einer staatlichen Kaufprämie für Elektroautos eine klare Absage
erteilt. „Im Moment gibt es dafür keinen Anlass. Ich möchte hier
keinen internationalen Subventionswettlauf für E-Mobil“, sagte der
Minister den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Mittwochausgabe). Zuvor waren aus der Automobilindustrie vermehrt
Forderungen nach einer Anschubförderung laut geworden. Auch, weil
andere Länder bereits mit Prämien den Absatz von Elektroautos
fördern, um die noch sehr hohen Preise zu drücken. Ramsauer hält das
für den falschen Weg. „Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem
ersten machen. Deshalb investieren wir zunächst in die Forschung und
Entwicklung zur Einführung der Elektromobilität in Deutschland“,
sagte er. Zudem verwies Ramsauer darauf, dass die Politik mit der
Abwrackprämie „die Grundlage für eine starke deutsche Autoindustrie
geschaffen“ habe. „Nun ist die Wirtschaft selbst gefragt“, sagte
Ramsauer. Für die künftige Industriepolitik fordert Ramsauer als
Lehre aus Stuttgart 21 eine stärkere, aber dennoch kürzere
Bürgerbeteiligung. „Das ist die Quadratur des Kreises, die man
allerdings angehen muss“, sagte er. Dafür wünscht er sich mehr
Unterstützung aus der Wirtschaft. Denn: „In Stuttgart haben sich zum
Beispiel große Teile der Wirtschaft zu lange zurückgehalten und die
Prügel allein der Politik zukommen lassen.“

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