WAZ: Rechtsputsch in Warschau – Kommentar von Lutz Heuken zur polnischen Politik

Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue
polnische Regierung ist, der sollte Polens Außenminister Witold
Waszcykowski zuhören, wenn dieser Kritik der EU abwehrt. „Wir wollen
lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen“, rechtfertigt
Waszcykowski das neue Mediengesetz.

Bislang hätten die Medien in Polen ein bestimmtes linkes
Politikkonzept verfolgt. „Als müsse sich die Welt nach marxistischem
Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix
von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und
Vegetariern . . .“ Das habe mit polnischen Werten
nichts zu tun.

Wenn es nicht so gefährlich wäre, was sich im Nachbarland
abspielt, könnte man über solche hanebüchenen Äußerungen ja lachen.
Doch in Warschau findet gerade so etwas wie ein Staatsstreich statt.
Eine – demokratisch gewählte – Regierung schafft in atemberaubendem
Tempo demokratische Rechte ab, drangsaliert Andersdenkende.

Europa darf diesem Putsch von Rechtsradikalen nicht tatenlos
zusehen. Eine Regierung wie die in Warschau stellt sich selbst ins
Abseits. Mit dieser Politik gehört sie nicht zu Europa. Das muss man
ihr klarmachen.

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