WAZ: Revier-Oberbürgermeister bitten Gabriel um industriefreundliche Energiepolitik

Erneut haben mehrere Ruhrgebietsstädte einen
Alarmruf nach Berlin geschickt. Nach der Kritik aus Gelsenkirchen und
Dortmund an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen fehlender
Unterstützung der Not leidenden Kommunen wurde nun ein „Brandbrief“
an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekannt, in dem die
Stadtspitzen von Dortmund, Duisburg und Bochum Kurskorrekturen bei
der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fordern. „Wir
können es uns nicht leisten, die Stahlindustrie als stützende Säule
unserer regionalen Wirtschaft weiter zu belasten“, heißt es in dem
Brief, den die Oberbürgermeister Ottilie Scholz (Bochum), Ullrich
Sierau (Dortmund) und Sören Link (Duisburg) unterschrieben haben und
der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe)
vorliegt.

Die Unternehmen sollten „Rahmenbedingungen vorfinden, die sie in
die Lage versetzen, wettbewerbsfähig am Markt zu bestehen“. Der Brief
ist auf Ende Februar datiert und wurde jetzt öffentlich. Die
Oberbürgermeister bitten Gabriel, die Ausgleichsregelungen für
stromintensive Betriebe im EEG aufrechtzuerhalten. Geschehe dies
nicht, würden „dramatisch steigende Strompreise“ die Industrie im
Revier unter Druck setzen. Allein bei ThyssenKrupp Steel Europe in
Bochum würden sich die Produktionskosten im Jahr 2014 um 22 Millionen
Euro erhöhen.

Die Oberbürgermeister wenden sich auch gegen Pläne, die
industrielle Eigenstromerzeugung zu belasten. Sie fürchten allein in
der Stahlindustrie dadurch entstehende Mehrkosten von etwa 100
Millionen Euro im Jahr. Die Wirtschaftlichkeit der Stahlerzeugung
würde so „auf dramatische Weise verschlechtert.“

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