WAZ: Rund 600 Klagen gegen neuen Rundfunkbeitrag

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den seit Anfang des
Jahres alle Haushalte in Deutschland zahlen müssen, sind nach
Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe)
mittlerweile etwa 600 Klagen anhängig.

Viele Bürger, aber auch Unternehmen, klagen vor den
Verwaltungsgerichten, wie die Umfrage unter den 39 bundesweit
zuständigen Kammern und den 15 Oberverwaltungsgerichten ergab. Allein
in der „Klagehauptstadt“ Berlin sind demnach rund 100 Klagen
eingegangen, in Düsseldorf sind es 74, in Gelsenkirchen 65, in
München 35 und in Augsburg, Stuttgart und Freiburg jeweils 20, ergab
die WAZ-Recherche.

Überwiegend halten die Kläger die Abgabe für einen Verstoß gegen
die Verfassung, weil sie den Charakter einer allgemeinen Steuer habe.
Aber auch Schwerbehinderte, die nicht mehr vollständig von der
Zahlung befreit sind, ziehen häufiger vor Gericht. Der neue
Rundfunkbeitrag löste 2013 die bisherige GEZ-Gebühr ab.

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