In der neu aufgeflammten Debatte über die
Klimaschutzziele der Bundesregierung hat RWE-Vorstandschef Rolf
Martin Schmitz vor einem Aufweichen des Klimapakets der
Bundesregierung gewarnt. Es enthalte viel Vernünftiges, etwa dass
auch Treibstoffe an der Tankstelle und fürs Heizen mit einem
CO2-Preis belegt würden, sagte der Chef des Essener Energiekonzerns
am Montag der in Essen erscheinenden „Westdeutsche Allgemein Zeitung“
(WAZ, Dienstagsausgabe). „Den in nächtlichen Runden mühsam erzielten
Kompromiss kurz darauf wieder in Frage zu stellen, wäre für mich
nicht nachvollziehbar. Man sollte nicht beim ersten Gegenwind gleich
wieder umkehren. Wichtig ist, in einen Umsetzungsmodus zu kommen“,
betonte Schmitz weiter. Umweltverbände und Opposition werfen der
Bundesregierung mit Blick auf den am Wochenende vorgelegten Entwurf
für das neue Klimaschutzgesetz vor, die vor rund zwei Wochen mühsam
ausgehandelten Ergebnisse des Klimapakets bereits wieder zu
verwässern. Die Bundesregierung bestreitet dies.
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