WAZ: RWE – ein Risiko für die Kommunen – Kommentar von Thomas Wels

Nun schlägt die Krise des RWE-Konzerns mitten im
Ruhrgebiet durch. Knapp 24 Prozent halten Kommunen und Stadtwerke am
Essener Energieriesen. Die Aktien als Unternehmensbeteiligung in den
Händen der Kommunen waren immer schon umstritten. Als Begründung für
die Beteiligungen musste zum einen das ureigenste Interesse von
Städten wie Essen oder Dortmund an den RWE-Standorten herhalten. Man
wollte mitreden und Einfluss geltend machen auf den
Aufsichtsratsposten. Zum anderen freuten sich die Kämmerer lange Zeit
über hohe Dividendenrenditen.

Damit ist Schluss. Die Haushälter – und vermutlich die Bürger –
bekommen schmerzhaft zu spüren, dass eine Aktie ein Risiko-Papier
ist. Und mit dem maßgeblichen Einfluss ist es auch vorbei, seit RWE
2011 das Kapital erhöht hat und die Anteile der Kommunen unter die
Sperrminorität von 25 Prozent gerutscht sind. Die Lage ist kritisch
und sie hat politische Sprengkraft. Schließlich sehen sich die
kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat ihrer unternehmerischen
Verantwortung gegenüber: Sie müssen milliardenschwere Sparprogramme
mittragen, den Verzicht auf Dividenden und den tausendfachen
Stellenabbau. Das Tafelsilber ist äußerst matt geworden. Man kann nur
hoffen, dass die kommunalen Funktionsträger an ihre Parteizentralen
in Berlin melden, welche Folgen die ungesteuerte Energiewende
jenseits der Strompreisentwicklung hat. Abhilfe tut Not, sofort nach
der Bundestagswahl.

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