WAZ: Schlecht kalkuliert – Kommentar von Christopher Shepherd

Als sich Union und FDP auf Steuersenkungen für
Gering- und Durchschnittsverdiener einigten, sollte das eine frohe
Botschaft fürs Wahlvolk sein. Doch nun muss die Koalition aufpassen,
dass sie sich bei den angekündigten Steuererleichterungen nicht
gehörig verkalkuliert. Denn die Frage ist, wo die Steuersenkungen
herkommen sollen. Das Dilemma dabei: Wer die Einkommenssteuer
antasten will, braucht die Zustimmung des Bundesrats, da es sich um
eine Geldquelle von Bund, Ländern und Kommunen handelt. Die
Länderkammer ist aber dominiert von SPD und Grünen, die sich wohl
kaum vor den Karren der Koalition spannen lassen werden. Also muss
ein weiterer Plan her: Der Solidaritätszuschlag bedarf keiner
Zustimmung des Bundesrats – da bietet sich doch eine Soli-Senkung an,
um untere Einkommen zu entlasten. Das Ganze hat aber einen winzigen
Haken: Weil Geringverdiener unter der Soli-Einkommensfreigrenze
bleiben, müssen sie diesen auch nicht zahlen. Und das lehrt: Wer
vollmundig Steuererleichterungen ankündigt, sollte die
Durchführbarkeit vorher genau durchrechnen, um nicht zum Gespött zu
werden.

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