WAZ: Schmerzhafte Weigerung – Kommentar von Tobias Bolsmann

Die Allianz der Energiekonzerne mag seit dem
Atom-Moratorium br̦ckeln РRWE klagt allein gegen die Stilllegung der
Atommeiler. Doch beim Ökofonds herrscht Einigkeit unter den vier
Kernkraftwerksbetreibern. Sie kündigen die Einzugsermächtigung. Das
Vorgehen ist aus Sicht der Unternehmen konsequent und
erfolgversprechend. Die Zahlungen in den Ökofonds sind per Vertrag
ausdrücklich an die Laufzeitverlängerung gekoppelt worden. Da diese –
mindestens – ausgesetzt ist, macht es keinen Sinn in den Fonds
einzuzahlen. Die Weigerung der Konzerne könnte die Regierung bei
einem beschleunigten Atomausstieg schmerzhaft treffen: Bis zum Ende
der verlängerten Laufzeiten hatte die schwarz-gelbe Koalition 17
Milliarden Euro Einnahmen aus dem Ökofonds einkalkuliert, um damit
den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. In den kommenden
Monaten etwa soll ein Sonderprogramm zur Förderung von Windparks
starten, Umfang: fünf Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss eine
Antwort darauf finden, wie die Energiewende bezahlt werden soll.

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