WAZ: „Schock“über Milliarden-Schätze in der Schweiz

Die Debatte um das Steuerparadies Schweiz erhält
neuen Zündstoff. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag,
Ingrid Arndt-Brauer, ist „schockiert“ über einen Untersuchungsbericht
der Schweizer Finanzkontrolle. Danach liegen in Zolllagern des Landes
weitgehend unkontrolliert Kunstwerke und Edelmetalle im Wert von mehr
als 100 Milliarden Franken, rund 82 Milliarden Euro, deren Herkunft
teilweise unklar ist.

Die SPD-Abgeordnete sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Donnerstagausgabe): „Die Schweiz muss ihre Aufsicht dringend
reformieren. Wenn nur 95 Mitarbeiter dafür zuständig sind, dann ist
das zu wenig“. Das Missbrauchspotenzial sei hoch. Sie wolle den
Bericht zum Thema in Berlin machen.

Auch der neue Vorsitzende der Deutschen Zoll- und
Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, sagte der Zeitung: „Der
Zollverwaltung in der Schweiz sind offenbar die Hände gebunden, eine
effektive Kontrolle durchzuführen. Die Berner Regierung ist jetzt
gefordert, dass kein Missbrauch betrieben wird“.

Dewes versicherte, in deutschen Zolllagern seien die Behörden
jederzeit in der Lage, „Soll- und Istbestände festzustellen“. Auch
die Steuerbehörden hätten Zugang zu den Daten. Zolllager dienen
allgemein dem Warenverkehr mit dem Ausland.

In ihrem Bericht warnt die Eidgenössische Finanzkontrolle, gerade
bei einigen von ihr festgestellten unbefristeten langen Lagerungen
von Kunstwerken, manchmal über Jahrzehnte, bestehe die Gefahr, dass
es sich um verkappte „Steueroptimierungen“ handele. Sie warnte auch
vor missbräuchlichem Handel mit „Kulturgütern, Kriegsmaterial,
Heilmitteln oder Rohdiamanten“, der über die Lager betrieben werden
könne.

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