WAZ: Schutz für Erdogans Gegner – Kommentar von Lutz Heuken zur Bedrohung Türkeistämmiger in Deutschland

Wer gehofft hatte, die Rachsucht des türkischen
Präsidenten nach dem gescheiterten Putsch werde sich mit der Zeit
wieder legen, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die brutalen und
repressiven Maßnahmen Erdogans richten sich längst nicht mehr allein
gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die hinter dem Putschversuch
stecken soll. Inzwischen werden alle Oppositionellen – Kurden,
Liberale, Linke – mit dem Verratsvorwurf gebrandmarkt und gnadenlos
verfolgt.

Es ist ja schon verwerflich, dass die deutsche Politik das Treiben
Erdogans in der Türkei allenfalls pflichtschuldig kritisiert.
Spätestens aber, wenn Türkeistämmige – viele von ihnen längst
eingebürgert – in Deutschland bedroht werden, ist die Politik
gefordert. Wer als Erdogan-Anhänger zu Hass oder Gewalt aufruft, wer
politische Gegner bedroht oder gar körperlich attackiert, sollte von
der Justiz hart angegangen werden. Spätestens wenn die Helfershelfer
des türkischen Despoten hier ihr Unwesen treiben, handelt es sich
nicht mehr um eine innertürkische Auseinandersetzung. Politik und
Behörden dürfen sich nicht wegducken. Es gilt, türkischen Demokraten
Schutz und Heimat zu bieten.

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