WAZ: Seit an Seit – aber nur symbolisch – Kommentar von Stefan Schulte zur Stahlpolitik der EU

Wenn sich die EU-Kommission an die Seite der
Stahlkonzerne stellt, hat das zunächst nur symbolischen Wert. Die
Branche hat Alarm geschlagen und die EU für ihre Existenzangst
verantwortlich gemacht. Brüssel will nun zeigen, dass die Proteste
nicht ungehört geblieben sind. Doch die Ankündigung schärferer Zölle
ist noch kein Vollzug. Und bei der kostentreibenden Verschärfung des
Emissionshandels ist keinerlei Bewegung in Sicht.

Doch eine Rücknahme dieser hart errungenen Reform ist weder
realistisch noch wünschenswert. Der Handel mit Verschmutzungsrechten
gilt auch Ökonomen als das erfolgversprechendste Instrument für
Klimaschutz. Nur funktioniert es nicht richtig, weil zum Start des
Emissionshandels teils mehr Zertifikate kostenlos verteilt als
gebraucht wurden. Der künstlich gedrückte Preis muss künstlich erhöht
werden, um irgendwann vom politischen zu einem echten Marktpreis zu
werden.

Eine ganz andere Frage ist, ob es Ausnahmen geben kann. Zum
Beispiel, wenn eine Industrie belegen kann, dass sie alle
Einsparpotenziale ausgeschöpft hat. Klar ist: Geht die Stahlstadt im
Duisburger Norden in die Knie, kommt noch mehr chinesischer
Dumpingstahl nach Europa. Dem Klima dient das nicht.

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