WAZ: Sofortabschaltung in den K̦pfen РKommentar von Thomas Wels

Man muss gewiss kein Freund der Kernenergie sein, um
das Vorgehen der Bundesregierung beim Moratorium für rechtlich
fragwürdig zu halten. Man kann sogar Fraktionschefin der Grünen sein,
um wie Renate Künast die rechtliche Unklarheit zu beklagen. Oder
innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, um wie Dieter Wiefelspütz
ein „Rechtsstaatsverständnis nach Gutsherrenart“ festzustellen. Die
Emotionen in der Atomfrage bleiben auf dem Siedepunkt. Es ist auch
schon eine arge Überhitzung in den Köpfen nötig, um einem Konzern die
rechtliche Überprüfung eines Moratoriums vorzuwerfen, das der
ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier schlicht
als „illegal“ bezeichnete. Schalten wir jetzt den Rechtsstaat ab?
Natürlich haben die Kommunen das Recht, mehr noch die Pflicht, sich
als wichtige Anteilseigner mit einem überproportionalen Gewicht im
Aufsichtsrat für eine RWE-Strategie in ihrem Sinne einzusetzen.
Mülheim, Essen, Dortmund oder Oberhausen sind bisher aber nicht damit
aufgefallen, dass sie die Dividenden aus dem Betrieb der AKW
zurückzahlen wollten.

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