WAZ: SPD kritisiert Vorpreschen Sarkozys

Der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten,
Libyen zu bombardieren, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Rolf
Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe): „Dieses
Vorpreschen ist für eine Lösung des Konflikts nicht geeignet. Damit
wird ein gemeinsames Auftreten der Europäischen Union unterlaufen.“
Bereits die Anerkennung des oppositionellen Nationalrats als
„rechtmäßige Vertreter“ des Landes durch Frankreich sei ein falscher
Schritt gewesen, so Mützenich. Vieldringlicher sei es, Kontakt mit
den Staaten der Arabischen Liga aufzunehmen, die noch Zugang zu
Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi haben, um auf politischem Wege
eine Waffenruhe auszuhandeln. Wie aus französischen Regierungskreisen
bekannt geworden ist, will Sarkozy am Freitag die EU-Außenminister
von seinem Vorschlag überzeugen.

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