WAZ: SPD legt Gesamtkonzept zur Integration vor

Die SPD mahnt eine Wende in der Integrationspolitik
an. Nach der Sarrazin-Debatte will die SPD-Fraktion am heutigen
Freitag über ein Integrationspapier beraten und einen neuen Anlauf
nehmen, um die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen. In dem
Papier, das den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) vorliegt,
heißt es: „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaften zu vermeiden,
ist historisch überholt.“ Die Union vertrete eine Staatslehre von
gestern. In 53 Prozent aller Fälle würde die doppelte
Staatsbürgerschaft heute schon hingenommen, gibt die SPD zu bedenken.
Ohne Sarrazin zu erwähnen, wenden sich die Sozialdemokraten gegen
jeden Versuch, „Fremdenfeindlichkeit zu schüren und die Menschen
unterschiedlicher Herkunft gegeneinander auszuspielen.“ Mit
Kettenduldungen will die SPD Schluss machen. „Wer hier lebt, braucht
eine Perspektive“, betonen die Sozialdemokraten. Außerdem bekräftigt
die Partei ihre Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für
Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Wer für eine Zwangsheirat ins Ausland
verschleppt wurde, soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten
ein „Wiederkehrrecht“ erhalten. „Nur so können wir ihnen den Ausweg
aus einer Zwangsehe im Ausland öffnen“, heißt es im 22 Seiten langen
Papier. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sei
überfällig. Ferner fordert die Partei eine bessere Förderung von
Migranten durch die Agentur für Arbeit. Der öffentliche Dienst solle
mit gutem Beispiel vorangehen. Dort müsse der Anteil von
Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöht
werden. „Dort brauchen wir keine Quoten, aber Selbstverpflichtungen
mit konkreten Zielen“, heißt es in dem Papier. Ein Kopftuch-Verbot
lehnt die SPD ab. Verbotsdebatten über Kleidungsstücke lösten die
vorhandenen Probleme nicht. „Im Gegenteil, sie grenzen Frauen aus und
bevormunden sie“, schreibt die SPD.

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