WAZ: SPD muss zeigen, wo sie steht – Kommentar von Thomas Wels

Man darf gespannt sein, wie sich die SPD in NRW in
Sachen Klimaschutzgesetz schlägt. Es geht um viel, schließlich ist
NRW ein Industrie- und Energieland, das für 40 Prozent des deutschen
Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich ist. Vor diesem Hintergrund nun
die bundesweiten Klimaschutzziele, die international so ambitioniert
sind wie nirgendwo sonst, auch noch übertreffen zu wollen, hieße
nichts anderes als die Industrielandschaft komplett umzupflügen. Der
Plan des Umweltministers bedeutet eine weit überproportionale
Belastung für die hiesigen Hersteller von Stahl, Aluminium, Zement
oder Chemieprodukten. Die Industrie und Industriegewerkschaften
zeigen sich ohnehin schon irritiert über die rot-grüne
Landesregierung. Sollte es der SPD nicht gelingen, einen
Lastenausgleich beim Klimaschutz durchzusetzen, der die besondere
Lage hier im Land berücksichtigt, fliegt der Partei einmal mehr die
Basis um die Ohren. In Öko sind die Grünen nicht zu schlagen. Eine
vernünftige, am Wettbewerb und dem Markt ausgerichtete Klimapolitik
muss das Gegenmodell zur Rasenmähermethode sein.

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