WAZ: SPD-Verkehrsexperte fordert Hilfstopf für Kommunen gegen Straßenschäden

Der Bund und die Länder sollen nach dem Willen des
SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer einen Hilfstopf einrichten, damit
die Kommunen die Winterschäden auf den Straßen beheben können. „Das
Geld sollte etwa aus der Lkw-Maut für vierspurige Bundesstraßen
kommen“, sagte Beckmeyer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagsausgabe). Insgesamt sei mindestens eine Milliarde Euro
nötig, um die Straßenschäden von diesem und dem letzten Winter zu
beheben, schätzte der Verkehrsexperte. Die 100 Millionen Euro, die
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach dem vergangenen Winter als
Soforthilfe für die Reparaturen an Autobahnen und Bundesstraßen
bereitgestellt hatte, hätten „bei weitem nicht ausgereicht“. Das
Verkehrsministerium kann indes noch nicht sagen, wie viel Geld es für
kaputte Straßen dieses Jahr bereitstellt. Dazu müsse man erst eine
Schadensbilanz nach dem Winter machen, so ein Sprecher.

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