WAZ: Spiegel der Eile – Kommentar von Tobias Bolsmann

Nicht weniger als elf Gesetzesentwürfe und Eckpunkte
zur Energiewende hat das Bundeskabinett gestern beschlossen.
Angesichts dieser Zahl könnte man auf die Idee kommen, dass die
Regierung den ganz großen Wurf landen will, der möglichst alle
gesellschaftlichen Gruppen mitnimmt. Doch es drängt sich eine ganz
andere Interpretation auf: Hier wurde ein Paket zusammen- gefriemelt,
das die Eile, mit der die Kanzlerin das Aus für die Atomkraft
entschied, widerspiegelt. Die Kosten für die Energiewende werden die
Verbraucher zahlen. Und die beschränken sich längst nicht nur auf den
Anstieg des Strompreises, bei dem lediglich die Höhe umstritten ist.
Schnürt man das Paket auf, offenbart sich, dass sich jede Menge
Steuergelder darin befinden. Finanzielle Anreize für Haussanierungen
oder Hilfen für energieintensive Unternehmen: All diese Kosten trägt
die Allgemeinheit. Und wer nach einem sozialen Ausgleich verlangt,
muss sich im Klaren darüber sein, dass auch dafür Steuergelder
fließen würden. So wird plötzlich klar, dass Hartz IV und der
Ausstieg aus der Kernenergie eng zusammenhängen.

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