WAZ: Städte auf Raubzug. Kommentar von Theo Schumacher

Wer viele Kinder hat, soll draufzahlen – die so sehr
auf soziale Vorsorge bedachte rot-grüne Landesregierung hat sich kaum
vorstellen können, wie ein gut gemeintes zentrales Projekt in der
Praxis verfälscht werden kann. Die Vorteile des beitragsfreien
dritten Kindergartenjahres, das ohnehin nur gegen große Bedenken
durchzusetzen war, kommen ausgerechnet bei jenen nicht an, für die es
ersonnen wurde. Familien haben das Nachsehen. Das Geld steckt die
Kommune ein.

Bei allem Verständnis für die Not durch leere Kassen geht mit
manchem Kämmerer die Fantasie durch. Die überaus kreative Suche nach
neuen Einnahmequellen rechtfertigt noch keine Raubzüge auf Kosten von
Familien. Städte, die Eltern mit mehreren Kindern finanzielle Hilfe
abzapfen, führen ihre eigene Sozialpolitik ad absurdum.

Doch es wird gar nicht so leicht, das Geld an die richtige Adresse
umzulenken. Die Städte berufen sich auf Nothaushalte und eigene
Kita-Satzungen, und das Land hat seine Gebührenhoheit vor Jahren
leichtfertig aus der Hand gegeben. Sieht so aus, als müsse das neue
KiBiz repariert werden, kaum dass es in Kraft ist.

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