WAZ: Städte und Steuerzahler – Peinliche Defizite – Kommentar von Dietmar Seher

Heute wird der Landtag die Notlage der NRW-Kommunen
in einer Sondersitzung diskutieren. Gut so. Die meisten sind pleite.
Sie ertrinken in der Ausgabenflut, die ihnen die Sozialgesetze
bescheren. In dieses – berechtigte – Klagelied der Bürgermeister
hinein grätscht der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch. 13
Fälle von Verschwendung in Nordrhein-Westfalen nennt er. Unangenehm
für die Stadtväter: Die meisten passieren auf kommunaler Ebene und in
Städten, die finanziell am Stock gehen. Vor dem Landtag gekonnt
klagen, zu Hause aber die Kontrolle über Steuerbürgers Geld
verlieren? Peinlich. Tatsächlich gibt es Defizite der Kommunen beim
sorgsamen Umgang mit Geld. Eher als im Bau von Prachtpalästen liegen
sie in verfehltem Management. Nicht nur Hagen hat sich gnadenlos
verspekuliert. Es waren über 100 NRW-Städte, die gerne mit verbotenen
Zinswetten zockten. Und planen nicht gerade mehrere Ruhr-Großstädte,
beim Energieversorger Steag einzusteigen – so, als wären sie die
geborenen Privatinvestoren? Sie sollten aufpassen, dass sie nicht
gerade den Stoff für das Schwarzbuch 2020 schreiben. Kommunen sind
Dienstleister, die mit Steuergeld möglichst risikofrei umzugehen
haben. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr.

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